#Scheuer weigert sich, Mails von seinem Bundestagsaccount zur #Mautaffäre rauszugeben. Wir hatten eine dieser Mails veröffentlicht - und Überraschung: Darin legt ein Topbeamter dem Minister dar, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ ließe (Link s.u.)
Bundesverkehrsminister #Scheuer verweigert die Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsbeauftragten zur Aufklärung der #Maut-Affäre rnd.de/politik/pkw-maut-affa…

12:36 PM · Apr 7, 2021

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In dem Schreiben an #Scheuer hält der Topbeamte einen Sonderermittler zur #Maut-Aufklärung noch für eine gute Option. Erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. #PUA
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Der Beamte schreibt an seinen Chef #Scheuer: Ein Ermittlungsbeauftragter "könnte für uns hilfreich sein. Nicht nach jeder Zeugen-Vernehmung werden Statements der Fraktionen öffentlich abgegeben und der Ablauf der Sitzungen kritisch bewertet.“ #PUA
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Insgesamt, so der Beamte in seiner Mail an #Scheuer weiter, könnte „dies ein interessanter und vielleicht medial (zumindest zunächst) ruhigere Weg sein!“ Über ein mögliches Verfahren habe er sich auch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
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Replying to @a_watch
Kann man so einen Verbrecher nicht anzeigen ? #scheuermussweg
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Replying to @a_watch
Absichtlicher Betrug
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Replying to @a_watch
Wieso erfährt man von solchen Machenschaften nur in den sozialen Medien? Wieso bringen @ARD, @Moma , @ZDF @tagesschau solche Nachrichten nicht? #cdukorrupt
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Der fairness halber: U-Ausschuss zur Maut-Affäre: Scheuer lehnt Zusammenarbeit mit Ermittler ab - ZDFheute zdf.de/nachrichten/politik/s… Aber solche Sachen sollten durch alle Kanals gehen rauf und runter, bis auch der Allerletzte verstanden hat dass es so nicht weiter gehen darf.
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Replying to @a_watch @sixtus
Vielleicht helfen ihm die paar Wochen Beugehaft ja bei der Erkenntnis, dass die Herausgabe der Mails kein Vorschlag sondern eine im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gefälligst zu befolgende Anweisung war.
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Replying to @a_watch
Sorry, aber der Andy ist doch ein Repräsentant des Volkes, hat das Volk da nicht auch das Recht zu erfahren was der Gewählte so macht? Transparenz anyone? Alles andere stinkt doch dermaßen nach Verschleiern und verheimlichen
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