#Scheuer weigert sich, Mails von seinem Bundestagsaccount zur #Mautaffäre rauszugeben. Wir hatten eine dieser Mails veröffentlicht - und Überraschung: Darin legt ein Topbeamter dem Minister dar, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ ließe (Link s.u.)
Bundesverkehrsminister #Scheuer verweigert die Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsbeauftragten zur Aufklärung der #Maut-Affäre rnd.de/politik/pkw-maut-affa…

12:36 PM · Apr 7, 2021

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In dem Schreiben an #Scheuer hält der Topbeamte einen Sonderermittler zur #Maut-Aufklärung noch für eine gute Option. Erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. #PUA
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Der Beamte schreibt an seinen Chef #Scheuer: Ein Ermittlungsbeauftragter "könnte für uns hilfreich sein. Nicht nach jeder Zeugen-Vernehmung werden Statements der Fraktionen öffentlich abgegeben und der Ablauf der Sitzungen kritisch bewertet.“ #PUA
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Insgesamt, so der Beamte in seiner Mail an #Scheuer weiter, könnte „dies ein interessanter und vielleicht medial (zumindest zunächst) ruhigere Weg sein!“ Über ein mögliches Verfahren habe er sich auch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
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Replying to @a_watch
Kann man so einen Verbrecher nicht anzeigen ? #scheuermussweg
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Replying to @a_watch @Afelia
Wählen wir eigentlich am 26. September eine neue Regierung oder diejenigen die hinter Gitter sollen, bin mir da gerade nicht so schlüssig.
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Replying to @a_watch
Absichtlicher Betrug
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Replying to @a_watch
Wieso erfährt man von solchen Machenschaften nur in den sozialen Medien? Wieso bringen @ARD, @Moma , @ZDF @tagesschau solche Nachrichten nicht? #cdukorrupt
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Der fairness halber: U-Ausschuss zur Maut-Affäre: Scheuer lehnt Zusammenarbeit mit Ermittler ab - ZDFheute zdf.de/nachrichten/politik/s… Aber solche Sachen sollten durch alle Kanals gehen rauf und runter, bis auch der Allerletzte verstanden hat dass es so nicht weiter gehen darf.
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Replying to @a_watch @sixtus
Vielleicht helfen ihm die paar Wochen Beugehaft ja bei der Erkenntnis, dass die Herausgabe der Mails kein Vorschlag sondern eine im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gefälligst zu befolgende Anweisung war.
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